68 / Die Zukunft der Europaischen Verfassung Atuelle Fragen des Europaischen Verfassungdrechts


21 – 27 September 2008   print this page

Course directors:

Zvonko Posavec, Croatian Academy of Sciences and Arts, Croatia
Peter Haberle, Bayreuth/St. Gallen, Germany
Markus Kotzur, Duke University, United States


Course description:

Die Zukunft der Europischen Verfassung aktuelle Fragen des Europischen Verfassungsrechts 1. Einfhrungs- und Grundlagenreferat: Quo vadis, Europa? Wie geht es weiter nach dem doppelten Nein und der Ablehnung des Verfassungsvertrags? 2. Die Prambel(n) des Verfassungsvertrages 3. Die Werte und Ziele der Europischen Union nach dem Verfassungsvertrag eine europische Identittsfrage 4. Die Europische Grundrechtsgemeinschaft im Kontext des Verfassungsvertrages 5. Die europische Republik res publica aus gelebter europischer ffentlichkeit 6. Gemeinschaftsstrukturprinzipien Demokratie Rule of Law/Rechtsstaatlichkeit Ein europisches Sozial(staats)modell 7. Die institutionellen Reformen 8. Abschlussdiskussion: Europa in guter Verfassung? Kursbeschreibung: Nach dem doppelten Nein in Frankreich und den Niederlanden (2005) ist die europische Verfassungsdiskussion in eine Krise geraten. Erst die Zukunft wird erweisen, inwieweit die Zeit des Nachdenkens, die sich die Gemeinschaft selbst verordnet hatte, und die Initiativen der deutschen Ratsprsidentschaft ab 1. Januar 2007 der Verfassungsfrage neuen Impetus verleihen. Indes darf nicht bersehen werden, dass die Europische Union und die Europischen Gemeinschaften heutiger Entwicklungsstufe im Zusammenspiel mit den mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen lngst eine konstitutionelle Einheit formen. Peter Hberle hat in seiner disziplinbegrndenden Europischen Verfassungslehre (4. Aufl. 2006) die Strukturprinzipien der Europischen Verfassungsgemeinschaft und das Ineinandergreifen komplementrer Teilverfassungen herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund will der Kurs den Ist-Bestand dessen ausloten, was Europa heute schon verfasst, und dem Innovationspotential des Verfassungsvertrages darber hinaus nachspren. Der Kursaufbau folgt deshalb den klassischen Strukturen eines Verfassungsdokuments (Prambeln, Werte- und Zielbestimmungen, Grundrechte, Strukturprinzipien der Gemeinschaft, institutionelles Recht bzw. Gemeinschaftsorganisationsrecht). Im Diskurs zwischen Lehrenden und Studierenden sollen anhand von kurzen Impulsreferaten und anschlieender Diskussion die relevanten Aspekte diskutiert werden. Die Methode des Vorgehens ist dabei stets eine interdisziplinre, denn bei allen Teilfragen wird die historische, die komparatistische und die rechtsphilosophische Dimension mit eingebunden. Ebenso wenig darf die politische Theorie fehlen. Eine Schlussdebatte soll klren, ob Europa schon heute in guter Verfassung ist und welche Alternativen sich zum bisherigen Verfassungsvertragsentwurf bieten.