17 / KANTS RECHTSPOLITISCHE THEORIE UND SEINE INTERPRETEN


28 September – 4 October 2008   print this page

Course directors:

Zvonko Posavec, Croatian Academy of Sciences and Arts, Croatia
Manfred Brocker, University of Eichstätt, Germany


Course description:

Kursbeschreibung Der deutsche Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) hinterlie ein umfangreiches Werk, aus dem die Kritik der reinen Vernunft (1781) mit ihrem Anspruch auf eine radikale Neubegrndung der Philosophie herausragt. Ihr wie auch der Kritik der praktischen Vernunft (1788) und der Kritik der Urteilskraft (1790) war die anerkennende Aufmerksamkeit der wissenschaftlichen Welt seit ihrem ersten Erscheinen gewiss. Kants Ruhm als politischer Schriftsteller und Rechtsdenker von Rang ist dagegen jngeren Datums. Die spte Wrdigung dieses Aspekts seines Denkens lag daran, dass seine politischen Schriften lediglich aus kleineren Gelegenheitsarbeiten bestanden, die hinsichtlich ihrer Systematik und thematischen Breite deutlich hinter Kants philosophischem Hauptwerk, den drei Kritiken, zurckblieben. Zudem war dies wohl dem Umstand geschuldet, dass seine rechtsphilosophische Hauptschrift, die Metaphysik der Sitten, 1797 in einer textlich korrumpierten Fassung (als Fehldruck) erschienen war. Nicht zuletzt deshalb galt sie seit ihrem Erscheinen als ,dunkel und unsystematisch, was etwa Schopenhauer zu dem vernichtenden Urteil fhrte: Nur aus Kants Altersschwche ist mir seine ganze Rechtslehre als eine sonderliche Verflechtung einander herbeiziehender Irrtmer [...] erklrlich. All dies trug dazu bei, dass Kants politische und rechtstheoretische Schriften bis weit in das 20. Jahrhundert hinein wenig Beachtung fanden. Erst in den 1970er Jahren erwachte das Interesse an Kants rechtsphilosophischen und politischen Schriften in grerem Mae. Ein wichtiger Ansto ging dabei von John Rawls 1971 verffentlichtem Werk A Theory of Justice (dt. 1975) aus. Mit seinem erkennbar von Kant inspirierten opus magnum trug Rawls nicht nur zu einer Revitalisierung der politischen Philosophie insgesamt, sondern auch zu einer Wiederentdeckung der Rechtsphilosophie des Knigsberger Gelehrten bei. Inzwischen wird Kants praktische Philosophie immer wieder als Wegweiser und Orientierungshilfe bei der Frage nach der angemessenen Ausgestaltung einer freiheitlichen Rechts- und Verfassungsordnung herangezogen auch in Kroatien, wo sich seit der Republikgrndung ein intensiver politischer Selbstverstndigungsdiskurs entfaltet hat, der die deutsche und angloamerikanische politische Philosophie mit einbezieht. Nicht zuletzt in Auseinandersetzung mit Kants Schriften wird die Idee fundamentaler Rechte, das Konzept des republikanischen Gemeinwesens, die Vorstellung von der Selbstgesetzgebung des Volkes in einem gewaltenteiligen Staat diskutiert. Auch in Deutschland wird Kant in der verfassungstheoretischen und verfassungspolitischen Debatte um die Ausgestaltung unseres Gemeinwesens immer wieder herangezogen, besonders dort, wo es um die angemessene Balance zwischen den demokratischen, den rechts- und sozialstaatlichen Elementen unserer politischen Ordnung geht. Dass bei diesen Reflexionen und Rekonstruktionen eminent praxisrelevante Themen berhrt werden, zeigen zwei Interpretationen aus der jngeren Vergangenheit, die in Kants Namen weit reichende Reformforderungen an unser Gemeinwesen stellen: Darin wird Kant zum einen als Sozialstaatstheoretiker gedeutet, mit dem sich die Notwendigkeit einer Ausdehnung sozialstaatlicher Manahmen (bis hin zu einer weitgehenden Nivellierung bestehender Eigentumsdisparitten) begrnden lasse. Zum anderen wird er als Radikaldemokrat gelesen, der nur die unmittelbare (Basis-) Demokratie als freiheitskompatible Staatsform habe gelten lassen wollen. Im geplanten Kurs am Inter-University Centre in Dubrovnik sollen mit deutschen und kroatischen Kollegen, Doktoranden und Studenten diese und andere Interpretationen der (Verfassungs-) Rechtstheorie Kants einer kritischen Prfung unterzogen werden. Ist Kant als Rechtsstaatstheoretiker der liberalen, oder aber der sozialdemokratischen bzw. gar sozialistischen oder radikaldemokratischen Tradition des politischen Denkens zuzurechnen? Zweifel hinsichtlich der zuletzt genannten Ansichten sind angebracht. Denn Kant pldiert nachweislich nicht, wie weiter diskutiert werden soll, fr eine sozialstaatliche ffnung bzw. Erweiterung des Rechtsstaates, noch postuliert er eine basis-demokratische Herrschaftsorganisation, wie wir sie etwa aus den Schriften Jean-Jacques Rousseaus kennen. Kants Ideal ist die reprsentative Demokratie von ihm Republik genannt , in der die Gewalten geteilt sind, die Legislative nur solche Gesetze erlsst, die dem Prinzip der Rechtsgleichheit aller Brger entsprechen und in der die Grundrechte gewhrleistet sind. Insofern Kant als liberaler Rechtsstaatstheoretiker betrachtet werden muss, kann er auch nur zum Verstndnis bzw. zur kritischen Wrdigung dieses einen Aspekts der bundesrepublikanischen bzw. kroatischen Verfassungsordnung beitragen und nicht fr weiterreichende Reformforderungen in anderen Bereichen (Einfhrung direktdemokratischer Verfahren, Ausbau des bestehenden Sozialstaats etc.) in Anspruch genommen werden womit er an Wert als Kronzeuge fr manchen Akteur in aktuellen (verfassungs-) politischen Debatten wohl verlieren drfte. Insbesondere in der Frage nach der Zukunft des Sozialstaates stehen Kants Thesen im Zentrum zahlreicher politischer Diskussionen. Angesichts eines durch Globalisierung und demographischen Wandel ausgelsten Reformbedarfs ist der Sozialstaatskonsens in Europa erheblich unter Druck geraten. Vor allem Anpassungen der sozialen Sicherungssysteme werden gefordert: Das Gesundheitssystem leide an den explodierenden Kosten einer alternden Gesellschaft, das System der Renten- und Pflegeversicherung msse aus eben diesem Grund von einer ausschlielich umlagenfinanzierten hin zu einer zumindest partiell Kapital gedeckten Absicherung umgestellt werden etc. Der Tenor all dieser Initiativen lautet: mehr Eigenverantwortung, mehr Eigenleistung, weniger Staat. Dass die soziale Absicherung der Brger in Deutschland grundstzlich eine hoheitliche Aufgabe ist und bleiben muss, bestreiten allerdings nicht einmal die entschiedensten Reformbefrworter. Schlielich verbrgt das Grundgesetz in Art. 20 I GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. In Art. 28 I GG heit es weiter: Die verfassungsmige Ordnung in den Lndern mu den Grundstzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. Damit ist neben den Ordnungsprinzipien Fderalismus, Demokratie, Republik und Rechtsstaat ein Sozialstaatsgebot konstitutionell verankert. Deutschlands politische Ordnung ist demnach liberal, demokratisch und sozial. Doch was bedeuten diese Prinzipien konkret? Wie weit reichen sie und welchem von ihnen gebhrt im Konfliktfall der Vorrang? Darber gehen die Meinungen von Politikern, Wissenschaftlern, Richtern hchster bundesdeutscher Gerichte und anderen weit auseinander. Klarheit erhofft man sich jenseits partei- und tagespolitischer Auseinandersetzungen von einer philosophisch angeleiteten Reflexion ber die Grundlagen unserer politischen Ordnung. Dass hierbei auch die praktische Philosophie Immanuel Kants in jngster Zeit immer wieder als Wegweiser herangezogen wird, liegt nicht zuletzt an der bereits angesprochenen Konjunktur kantianisch inspirierter politischer Philosophien und Gerechtigkeitstheorien, fr die stellvertretend die Werke von John Rawls, Jrgen Habermas und Otfried Hffe genannt werden knnen. Die Rechtstheorie Kants soll daher in zweifacher Form zum Gegenstand der Errterung auf dem geplanten Sommerkurs werden: Zum einen soll in Auseinandersetzung mit neueren Interpretationen der Kern der Kantischen Theorie freigelegt werden. Sodann soll in einem zweiten Schritt die Relevanz bzw. Anwendbarkeit seiner politischen Prinzipienlehre auf aktuelle politische Debatten und Problemlagen kritisch diskutiert werden.